CDU und BBR sehen Demokratie durch Sven Alisch gefährdet

Die CDU und BBR kritisierten Sven Alisch im Jahr 2010 scharf, weil dieser nicht sofort zurück trat. Auch die SPD forderte später den Rücktritt von allen Ämtern durch Sven Alisch.

In der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung fand eine bizarren Szene statt. Der Stadtverordnetenvorsteher der CDU, Erich Kuhne, fragte, ob noch jemand zum Thema Sven Alisch etwas zu sagen habe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Marion Grefrath, meldete sich daraufhin zu Wort und fragte, warum die Verwaltung eine Ausschusseinladung mit nur einer Beschlussvorlage verschickt habe, ohne dabei auf Alisch einzugehen.

Zuvor hatte es harte Vorwürfe von CDU und Bürgerbündnis (BBR) gegen Alisch und die SPD gegeben. Die Fraktionen hatten dafür gesorgt, dass der Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ auf den Anfang der Sitzung vorgezogen wurde und forderten in vorbereiteten Erklärungen von Alisch, alle seine politischen Mandate aufzugeben. Die CDU forderte Konsequenzen und betonte, dass die Stadtverordneten als gewählte Volksvertreter nur legitimiert und akzeptiert sein könnten. Der Fraktionschef der CDU bezeichnete den Zustand als nicht weiter tragbar und betonte, dass die SPD-Fraktion endlich entscheiden müsse, was ihr lieber sei: Der pure Machterhalt eines Einzelnen oder die Demokratie.

Die SPD-Fraktion äußerte sich zu den Vorwürfen nicht und schwieg während der Debatte. Hans-Georg Rieger von der WgD/FDP/BK forderte die SPD auf, konkret zu benennen, welche Vorwürfe sie gegen das Gericht habe. Er betonte, dass es Fehlurteile geben könne, insbesondere, wenn Zeugen nicht die Wahrheit sagten. Kuhne stellte als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung klar, dass er keinen Handlungsbedarf sehe, obwohl er persönlich der Meinung sei, dass der Politik ein großer Schaden entstanden sei.

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